Die aktuellen Baustellen der Bildungspolitik

In Stuttgart wird aktuell erneut über die Baustelle des Bahnhofs geredet. Doch es gibt auch andere Baustellen, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. So wurde Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, von der FDP Uhingen eingeladen, um sich über die Baustellen in Sachen Bildung in Baden-Württemberg auszutauschen. Dabei wurden die zahlreichen Probleme angesprochen, aber auch Lösungsvorschläge diskutiert. 

Der Abgeordnete eröffnete das Gespräch, um seine Sicht auf das Bildungssystem zu schildern: „Baden-Württemberg war einst Vorreiter in Sachen Bildung, doch diese Zeiten sind mittlerweile lange vorbei.“ Seit dem Regierungswechsel 2011 sinke das Niveau stetig, was Bildungsstudien wie IQB, Vera und weitere Indikatoren bestätigten. Für großes Erstaunen bei den Anwesenden sorgte, dass Baden-Württemberg im Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors mittlerweile sogar auf Platz 16, also dem letzten Platz im Ranking der Bundesländer, liege. „Unsere wichtigste Ressource ist die Bildung, denn diese ist das Fundament des Fortschritts und der Innovation“ erklärte der Abgeordnete. Die fehlenden Investitionen in die Bildung sorgten dafür, dass zum Beispiel Grundschullehrer zu schlecht bezahlt würden, es zu wenige Schulsozialarbeiter oder -psychologen gebe und sich die Lehrkräfte an den Schulen um zu viele unterrichtsfremde Aufgaben wie die IT-Betreuung kümmern müssten.

Im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern schilderten diese dem Abgeordneten ihre Sorgen. Ein Problem in der Stadt Uhingen seien die fehlenden Räumlichkeiten. Dies konnte der Abgeordnete auch aus anderen Regionen Baden-Württembergs bestätigen: „Viele Schulen sind dringend sanierungsbedürftig und das Geld für die Sanierung reicht bei vielen Kommunen nicht.“ Der Vorschlag des FDP-Politikers, einen Fonds für Kommunen einzurichten, denen die finanziellen Mittel fehlen, fand allgemein Anklang. Bei der Frage der Finanzierung sollten Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen. 

Eine große Frage war auch, wie man die Lehrkräfte entlasten sowie den Lehrermangel bekämpfen könne. „Es ist ein Unding, dass es an den PHs immer noch einen Numerus Clausus gibt, so wird der Zugang zu einem Studium des Grundschullehramts noch künstlich erschwert“ erklärte Dr. Timm Kern. 

Ein weiterer folgenschwerer Fehler sei die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gewesen: „Wir wollen für jedes Kind die passende Schule, um es individuell zu fördern“, so der FDP-Abgeordnete. Die durch die Abschaffung steigende Heterogenität in den Schulen schade gerade den schwächeren Schülerinnen und Schülern.

Noch ein Thema, welches die Teilnehmer in Uhingen kritisierten: das Vorgehen des Landes, fertige Referendare in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Dies würde dazu führen, dass manche Referendare dann lieber in andere Bundesländer gehen würden, um dort sofort angestellt zu werden, anstatt hier sechs Wochen arbeitslos zu sein. Doch eine positive Nachricht gebe es, denn seit den Sommerferien 2023 würden zumindest die Vertretungslehrkräfte nicht mehr in die Sommerferienarbeitslosigkeit geschickt. 

So kam die Versammlung zum Fazit, dass es noch viele Baustellen im Bildungsbereich gebe, an denen dringend gearbeitet werden müsse. Auf die Frage, wie der Abgeordnete diese beheben würde, wenn er an der Regierung wäre, fasste Dr. Timm Kern zusammen: „Wir brauchen dringend einen überparteilichen Schulfrieden zwischen den demokratischen Parteien. Wir müssen Bildungspolitik über Legislaturperioden hinaus denken und planen.“ Auch wenn die Bildungsallianz erst kürzlich gescheitert sei, würde er weiter an diesem wichtigen Thema arbeiten, so der Abgeordnete Dr. Timm Kern.