Die Arbeit im Landtag kennen lernen

Von der Sitzordnung im Plenarsaal über die Reihung der Redner bis hin zur Rolle der Präsidentin: Für die 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bildungswerkes für Kommunalpolitik, die auf Einladung des Abgeordneten Dr. Timm Kern (FDP) den Landtag von Baden-Württemberg besucht haben, gab es viele neue Erkenntnisse über das Parlament zu gewinnen.

Ganz im Sinne des Auftrags des Bildungswerkes, die politische Bildung zu stärken, wurden die Gäste vom Besucherdienst des Landtages kompetent in die Details der parlamentarischen Arbeit eingeführt: Welche Fraktionen gibt es? Wie funktioniert die Trennung zwischen Regierung und Parlament? Und warum gibt es in Zeiten von Künstlicher Intelligenz eigentlich immer noch Stenografen, die alles protokollieren? Diese und weitere Fragen konnten geklärt werden.

Mit diesen Informationen gut gerüstet ging es für die Teilnehmenden dann in das Zentrum des Landtages: Den Plenarsaal. Auf der Besuchertribüne konnte einer Aktuellen Debatte zur Verteidigungswirtschaft in Baden-Württemberg gelauscht werden. Eine Stunde lang konnten die Argumente der Redner gehört und bewertet werden – allerdings nicht durch Klatschen oder Zwischenrufe, denn solche offenen Meinungsäußerungen sind während Plenardebatten nur den Abgeordneten vorbehalten.

Im sich daran anschließenden Abgeordnetengespräch mit Dr. Timm Kern konnten die Eindrücke nachbesprochen und viele Themen diskutiert werden. So war eine der Fragen, welche Auswirkungen wohl das neue Wahlrecht auf das Parlament haben werde. „Reicht dann überhaupt noch der Platz, wenn es wahrscheinlich ja deutlich mehr Abgeordnete werden?“, fragte ein Teilnehmer. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern sah über dieses Platzproblem hinaus noch mehr Argumente gegen die Wahlrechtsreform von Grünen und CDU: „Neben den baulichen Gründen muss man sagen: Ein größeres Parlament kostet den Steuerzahler auch mehr Geld. Nun muss uns die Demokratie auch etwas Wert sein – aber die Demokratie wird ja nicht besser, je mehr Abgeordnete es gibt. Im Gegenteil fürchte ich, dass der Landtag in Zukunft ineffizienter arbeiten wird.“.

Als Lösungsvorschlag der FDP-Fraktion verwies Dr. Timm Kern darauf, dass die FDP ein Volksbegehren gegen den „XXL-Landtag“ gestartet habe, welches die Reduktion der Wahlkreise vorsieht. Die Sammlung der Unterschriften dafür werde bald beginnen.

Da Dr. Timm Kern bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag ist, nahm natürlich auch das Thema Bildung und Schule viel Raum ein. Auf die Frage, wie er die Debatten zu einem nur noch zweigliedrigen Schulsystem bewerte, wurde der Abgeordnete deutlich: „Das wäre eine dramatische Verarmung unserer Bildungslandschaft. Unser vielgliedriges, ausdifferenziertes und vielfältiges Schulsystem ist wichtig, um jedem Kind und jeder Begabung gerecht werden zu können. Wir brauchen nicht die „eine-Schule-für-alle“, sondern die passende Schule für jedes Kind!“. Vereinheitlichungstendenzen, wie sie insbesondere von den Grünen und Teilen der SPD gefordert werden, seien deshalb abzulehnen. Zudem forderte der FDP-Abgeordnete eine Stärkung der politischen Bildung, um Radikalisierungstendenzen gerade unter jungen Menschen vorzubeugen.

Viele der Teilnehmenden am Besuch des Landtages sind kommunalpolitisch aktiv. Deshalb interessierte auch die Lage der Kommunen im Land und was man gegen die finanziellen Engpässe auf kommunaler Ebene unternehmen kann. Dr. Timm Kern findet es falsch, dass Bund und Land Standards festlegen, die dann von den Kommunen erfüllt werden müssen, ohne aber die entsprechende finanzielle Unterstützung zu leisten. Man müsse sich deshalb auch von bestimmten Standards verabschieden: „Da müssen wir einfach Prioritäten setzen. Und wer Prioritäten setzt, muss gleichzeitig natürlich auch die Posterioritäten benennen. Wir geben in Baden-Württemberg beispielweise viel Geld aus für ein ausuferndes Beauftragtenwesen oder für das Wolfserwartungsland. Das wäre im Bildungsbereich oder zur Unterstützung der Kommunen deutlich besser aufgehoben.“

Der Vorsitzende des Bildungswerks für Kommunalpolitik, Peter Aichinger, zog zum Abschluss des Besuches ein durchweg positives Fazit: „Der Besuch im Landtag war für uns alle ein Erlebnis. Neben den allgemeinen Informationen zum Landtagsbetrieb war für uns das Mitverfolgen einer lebhaften Debatte im Plenum besonders eindrucksvoll. Im anschließenden Gespräch mit unserem Abgeordneten Dr. Timm Kern haben wir auf unsere Fragen kompetente und nachvollziehbare Antworten erhalten. Danke an Dr. Kern. Der Besuch erhält von uns das Prädikat: wertvoll“!