Für viele Gastronomen und Gastronominnen geht es um die Existenz

• Landtagsabgeordneter Dr. Timm Kern (FDP) im Gespräch mit dem Kreisvorstand des DEHOGA Freudenstadt
• Gastronomen fordern nachdrücklich Entfristung der Regelung zur ermäßigten Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in der Gastronomie
• Dr. Timm Kern: „Hier geht es um Ausbildungsplätze, um lokale Wertschöpfung und um einen lebendigen ländlichen Raum“

Was würden Sie sagen, wenn Ihre Steuerlast kurzerhand um 12 Prozentpunkte angehoben werden würde? Wahrscheinlich wären Sie wenig begeistert und würden sich sehr dagegen wehren. Das tun aktuell auch zahlreiche Gastronomen im Landkreis Freudenstadt, die das Auslaufen der Regelung, dass auf Speisen in der Gastronomie 7% statt 19% Mehrwertsteuer gelten, sehr fürchten. Diese war im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt worden, endet jetzt aber regulär zum 1.1.2024.

Die Gründe für ihre Befürchtungen legte der Kreisvorstand des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) im Landkreis Freudenstadt dem Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (FDP) bei einem Zusammentreffen im Hotel Adler in Freudenstadt dar. So sei die Gastronomie gerade in einer Tourismusregion wie dem Nordschwarzwald wichtig für die gesamte lokale Wirtschaft: „Es muss ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden“, betonte Steffen Schillinger vom Hotel Fritz Lauterbad, „schließlich sind wir Multiplikatoren für die gesamte Wirtschaft in der Region“.

Beim FDP-Abgeordneten rannte er damit offene Türen ein: „Es spricht nach meiner Auffassung alles dafür, für die Entfristung der Regelung zu sein“, betonte Dr. Timm Kern. „Ihre Forderungen sind durchaus berechtigt, denn es geht hier für Sie um Ihr wirtschaftliches Überleben.“ Das bestätigten die anwesenden Gastronomen dem Abgeordneten eindrücklich: Es sei bereits jetzt nicht möglich, die stark gestiegenen Preise vollständig an die Gäste weiterzugeben. Der Sorge der Politik, dass es durch die gesenkte Mehrwertsteuer zu Mindereinnahmen im Landeshaushalt kommen könnte, begegnete die Vorsitzende des DEHOGA Freudenstadt, Beate Gaiser, mit einem eindeutigen Bild: „19% von Null sind eben auch Null“. Heißt: Viele Gastronomen drohen, komplett aufgeben zu müssen und ihren Betrieb einzustellen, weil sie sich finanziell nicht mehr über Wasser halten können. Das habe dann wiederum zahlreiche negative Konsequenzen – am Ende auch auf die Steuereinnahmen.

„Die Betreiber von Gastronomie leben oft von weniger als dem Mindestlohn. Kleinunternehmer müssen auch die Chance haben, ein bisschen etwas zu verdienen“, betonte Christina Beilharz vom Hotel-Restaurant Rössle aus Alpirsbach. Oliver Widmann vom Martinique Freudenstadt zitierte einen Artikel aus dem Handelsblatt: Dort wird in der Ausgabe vom 10. Mai 2023 unter Berufung auf Erhebungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) berichtet, dass die Gewinne im Gaststättengewerbe 2022 um 47 Prozent zurückgegangen seien. Der Bericht verdeutlicht, was aus zahlreichen Mitglieder-Rückmeldungen im DEHOGA klar hervorgeht: Auch bei guter Gästenachfrage ist es für Gastronomen zunehmend schwierig, wirtschaftlich gewinnbringend zu arbeiten, da die massiven Kostensteigerungen wie für Personal, Waren oder Energie nicht in vollem Umfang über den Preis weitergegeben werden können. Die Folge: Eine existenzbedrohende Situation für zahlreiche gastronomische Betriebe, die durch das Auslaufen der Regelung zur ermäßigten Mehrwertsteuer noch verschärft werde.

„Unternehmertum wird inzwischen eher als Makel wahrgenommen“, teilte Anke Hoyer vom Hotel Grüner Wald in Freudenstadt ihren Eindruck der gesellschaftlichen Wahrnehmung, „da braucht man sich nicht wundern, wenn die Nachfolgegeneration wegbricht und jungen Unternehmern der Mut und die Motivation geraubt wird. Manchmal fragt man sich: Sind wir als Unternehmer eigentlich noch gesellschaftlich und politisch gewollt?“. Es sei dringend nötig, dass hier ein Umdenken stattfinde.

Dr. Timm Kern äußerte sehr großes Verständnis für die Anliegen der Gastronomen: „Hier geht es auch um Ausbildungsplätze, um lokale Wertschöpfung und um einen lebendigen ländlichen Raum – also Dinge, die wir doch alle wollen. Die FDP Baden-Württemberg haben Sie jedenfalls an Ihrer Seite. Jetzt müssen sich SPD und Grüne auf Bundesebene bewegen. Und von Grünen und CDU in der Landesregierung würde man sich auch deutlich mehr Einsatz für das Tourismusbundesland Baden-Württemberg wünschen“, stellte der FDP-Politiker fest. Er sagte zu, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Entfristung der Mehrwertsteuerregelung in der Gastronomie einzusetzen.