Horber Senioren im Herzen der Demokratie

• Stadtseniorenrat Horb besucht Abgeordneten Dr. Timm Kern (FDP) im Stuttgarter Landtag
• Gruppe verfolgte eine Plenarsitzung und diskutierte mit dem Abgeordneten über Bildung, Migration und Digitalisierung

Wissen Sie, was die Aufgaben der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg sind? Oder was der Unterschied zwischen Schriftführern und Stenografen im Parlament ist? Die 50 Teilnehmenden am Ausflug des Stadtseniorenrates Horb, die auf Einladung des Abgeordneten Dr. Timm Kern (FDP) den Landtag in Stuttgart besuchten, wissen spätestens jetzt Bescheid.
Denn bevor es für die 50 Seniorinnen und Senioren mit ihrem Vorsitzenden Joachim Milles in den Plenarsaal ging, wurde die Gruppe vom Besucherdienst des Landtags professionell in das Thema eingeführt. Welche Fraktionen gibt es, wie ist die Sitzordnung und viele weitere Fragen wurden geklärt. Auch, dass es durchaus Gründe dafür gibt, warum die Abgeordneten nicht dauerhaft im Plenarsaal sind oder während einer Sitzung mal auf ihr Handy schauen – auch wenn das für den außenstehenden Betrachter häufig irritierend wirkt.

In der anschließenden Plenarsitzung stand das Thema Digitalisierung und Mobilfunknetzausbau in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung. Eine Stunde lang durften sich die 50 Seniorinnen und Senioren die Ideen der fünf Fraktionen im Landtag dazu anhören – jedoch dabei keine Gefallens- oder Missfallensäußerungen loswerden. Das war auf der Besuchertribüne nicht gestattet.

Ihre Gedanken zur aktuellen politischen Lage könnten die Teilnehmenden der Stuttgart-Fahrt dann aber anschließend loswerden: Im Abgeordnetengespräch mit Dr. Timm Kern durfte alles gefragt werden, was den Besuchern wichtig war. Dazu gehörte unter anderem die Bildungspolitik, für die Dr. Timm Kern in seiner Fraktion zuständig ist. „Warum steht es um die Bildung gerade so schlecht?“, wollte die Gruppe wissen. Dr. Timm Kern fiel dazu Einiges ein: Der enorme Lehrkräftemangel, die hohe Bürokratie für Schulen, aber auch Versuche der Landesregierung wie die Schule ohne Noten oder das Abschaffen des Sitzenbleibens in Klasse 5 der Realschulen: „Wenn junge Menschen nicht in der Schule, unter professioneller Anleitung, lernen, Barrieren zu überwinden – wann sollen sie es denn dann lernen?“, beklagte der Abgeordnete eine zunehmende Leistungsfeindlichkeit in der aktuellen Schulpolitik.

Bildung finde auch nicht nur in Schulen, sondern schon vorher statt, betonte ein Teilnehmer der Besuchergruppe. „Kindergärten sind auch Bildungseinrichtungen“, war sein Plädoyer. Damit stieß er beim FDP-Abgeordneten auf volle Zustimmung. „Auch hier fehlen aber die Fachkräfte, um jedem Kind die optimale Förderung zukommen zu lassen. Eine Erhöhung der Gruppengrößen, wie sie geplant ist, wäre da keine gute Lösung, weil dadurch die Fachkräfte noch mehr belastet werden würden“.

Doch nicht nur Bildungsthemen kamen zur Sprache. Zur Frage, wie der Abgeordnete die Migrationspolitik bewerte, traf der Landtagsabgeordnete eine klare Aussage: „Ja, wir brauchen Einwanderung in Deutschland. Klar muss aber auch sein: Wer sich nicht an die entscheidenden Regeln hält, muss auch wieder gehen“. Auf eine Frage nach der Wahlrechtsreform wies Dr. Timm Kern auf die aktuell laufende Unterschriftenaktion der FDP hin, die eine Verringerung der Wahlkreise und damit eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl zum Ziel hat. Und auch das Thema der vorherigen Plenardebatte kam noch einmal auf: „Warum reden die im Plenum immer noch über den Ausbau von 4G, es gibt doch längst 5G?“, wunderte sich eine Teilnehmerin. Dr. Timm Kern berichtete, wie auch ihn selbst im Landkreis Freudenstadt die zahlreichen Funklöcher stören: „Leider wurde die Digitalisierung in Baden-Württemberg durch die Landesregierung in den letzten Jahren ziemlich verschlafen“, war sein Fazit.
Nach intensiven zweieinhalb Stunden war der Besuch des Stadtseniorenrates im Landtag beendet. „Das alltägliche Geschehen im Landtag einmal zu beobachten, das war schon sehr beeindruckend“, war das Fazit eines Teilnehmers, dem sich alle so anschließen konnten.