Kommunalfinanzen und Schullandschaft im Blickfeld

Wer bestellt, der bezahlt - in unserem Alltag eine ganz selbstverständliche Regel. In der Politik sieht das manchmal jedoch anders aus, zumindest wenn es nach den Kommunen im Land geht. Denn diese fühlen sich oft mit Aufgaben und Kosten konfrontiert, die auf Bundes- oder Landesebene beschlossen wurden, die aber sie vor Ort zu tragen haben.

Beim Besuch der FDP-Landtagsabgeordneten Rudi Fischer und Dr. Timm Kern bei Hechingens Bürgermeister Philipp Hahn kam unter anderem auch diese Problematik zur Sprache. „Die Stimmung unter den Bürgermeistern in Bezug auf die Landes- und Bundespolitik ist aus diesem Grund derzeit häufig schlecht“, machte Bürgermeister Hahn die Problematik deutlich. Zu oft seien die Kommunen diejenigen, die auf der Arbeit und den Kosten sitzenbleiben. Es existieren zwar Förderprogramme, so der Hechinger Bürgermeister. Aber: „Wichtig wäre, eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung zu haben, statt mit Fördergeldern immer fremdbestimmt zu sein“.

Dr. Timm Kern, der für die FDP zur Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Hechingen-Münsingen antreten wird, plädierte dafür, Prioritäten zu setzen: „Wir müssen auf manchen Sachen auch einfach verzichten – und Gelder lieber dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Wenn die Landesregierung Geld für ein ausuferndes Beauftragtenwesen oder das Wolfserwartungsland ausgibt, sind das eben die falschen Prioritäten. Stattdessen wäre es deutlich zielführender, die Kommunen finanziell besser auszustatten“.

Ähnlich sah es der lokale Abgeordnete Rudi Fischer (ebenfalls FDP), der vor allem die Belastung durch Bürokratie für Kommunen, aber auch für lokale Unternehmen kritisierte: „Baden-Württemberg muss endlich einmal eine echte Entlastungsallianz starten. Dazu gehört, dass Kommunen mehr Eigenständigkeit bekommen und selbst Verantwortung vor Ort übernehmen können, statt immer durch kleinteilige Vorschriften eingeengt zu werden“. Das wäre aus seiner Sicht auch im Sinne des Landes, ergänzte Philipp Hahn, denn auch das Land überfordere sich zunehmend damit, alles regeln zu wollen.

Besonders unverständlich sei die schlechte Ausstattung der Kommunen dann, wenn man sieht, dass der Landtag bei sich selbst nicht spare, kritisierte Rudi Fischer. Damit zielte er auf die Reform des Wahlrechts und den aus Sicht der Freien Demokraten drohenden „XXL-Landtag“ mit potentiell über 200 Abgeordneten ab. „Ein übermäßiges Anwachsen macht den Landtag unflexibel – und sorgt natürlich auch für hohe Zusatzkosten“, erklärte der Landtagsabgeordnete. Die FDP starte daher eine Volksinitiative, mit der sie Unterschriften gegen das Anwachsen des Landtags sammle.

Ein weiteres Thema, welches zur Sprache kam, war die Bildungslandschaft in der Hohenzollern-Stadt. Diese ist mit vier Grundschulen, einer Werkrealschule, einer Realschule, einem Gymnasium, einer beruflichen Schule sowie zwei Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren vielfältig aufgestellt. Dr. Timm Kern, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner FDP-Fraktion ist, findet diese Vielfalt an Schularten sehr gut. Allerdings sei sie durch die Politik der grün-geführten Landesregierung zunehmend bedroht: „Die Abschaffung der Werkrealschul-Abschlusses halte ich für einen sehr großen Fehler. Das wird dafür sorgen, dass die Werkrealschulen ausbluten!“ Bürgermeister Philipp Hahn plädierte dafür, die Werkrealschule vor Ort in Hechingen zu erhalten, denn: „In Hechingen brauchen wir unsere Werkrealschule!“

Als religionspolitischer Sprecher und ehemaliger Lehrer für Geschichte fragte Dr. Timm Kern auch nach, wie es um das jüdische Leben in Hechingen stehe. Bürgermeister Philipp Hahn konnte nicht nur von der Synagoge und dem sanierten jüdischen Friedhof berichten, sondern auch von seinen Begegnungen mit Helga Model: Sie war 1941 mit ihrer Mutter von Hechingen nach Brasilien geflohen und kommt nun seit 1984 regelmäßig zu Besuch nach Hechingen zurück. „Das sind immer schöne Begegnungen, die ja auch Versöhnung symbolisieren“, so der Bürgermeister.

Bei allen Herausforderungen bleibe Hechingen eine sehr lebenswerte Stadt, waren sich die Gesprächspartner abschließend einig – und versprachen sich, im engen Austausch zu bleiben.