Kolumne: Kommunen im Finanzkollaps
„Wir rauschen saftig ins zweistellige Minus“ oder „Wer bestellt, muss auch bezahlen“. Nur zwei Beispiele für Überschriften, die über die letzten Wochen in der NECKAR-CHRONIK zu finden waren. Es wird immer deutlicher: Die Haushaltslage in vielen baden-württembergischen Kommunen spitzt sich mittlerweile dramatisch zu. Steigende Kosten, sinkende Steuereinnahmen und immer mehr übertragene Aufgaben: Das ist die Realität, vor die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren gestellt werden.
Das Ganze fußt auf einem altbekannten Muster: Bund und Land beschließen neue Gesetze, übertragen Verantwortlichkeiten auf die Kommunen – und die Finanzierung bleibt unklar. Sozialleistungen, Unterbringung von Geflüchteten, Infrastrukturmaßnahmen, all das müssen die Kommunen stemmen. Aber ohne ausreichende Mittel für alle diese Aufgaben werden die in den Städten und Gemeinden dringend benötigten Investitionen auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Die Gewerbesteuer, wichtigste Einnahmequelle vieler Kommunen, schwankt stark. Hinzu kommen Inflation und steigende Zinsen, die kommunale Haushalte zusätzlich belasten.
Was bedeutet das? Es kommt zu Kürzungen, wo es nur geht: Weniger Buslinien, weniger Geld für den Ausbau von Schulen, weniger Wohnungsbau - Kürzungen in Bereichen, die für die Bürger und Bürgerinnen direkt spürbar sind. Dabei ist die Haushaltskrise der Kommunen kein Randproblem – sie betrifft uns alle. Wenn Schwimmbäder schließen, Straßen verfallen und Schulen nicht saniert werden, leidet die Lebensqualität direkt vor Ort.
Es braucht dringend eine ehrliche Debatte darüber, wie Bund und Länder unsere Städte und Gemeinden endlich nachhaltig finanziell absichern und entlasten, bevor der Rotstift die soziale Infrastruktur nachhaltig beschädigt. Deshalb fordern wir die grün-schwarze Landesregierung auf, statt Geld beispielsweise für ein Wolfserwartungsmanagement oder für ein ausuferndes Beauftragtenwesen zu verschwenden, endlich die Aufgaben der Kommunen in den Blick zu nehmen. Statt einer finanziellen Fremdbestimmung durch Förderprogramme des Landes braucht es eine deutliche Verbesserung der finanziellen Grundausstattung für die Kommunen, um deren Planungssicherheit zu gewährleisten.
Gleichzeitig müssen bürokratische Vorgaben und Standards zurückgenommen werden, sodass die Kommunen eigenverantwortlich über die Qualität ihrer Investitionen und Dienstleistungen entscheiden können. Nur mit einer nachhaltigen finanziellen Absicherung können Städte und Gemeinden weiterhin die Leistungen erbringen, die für das gesellschaftliche Zusammenleben unverzichtbar sind. Jetzt muss gehandelt werden, um unsere Kommunen nicht alleine zu lassen!