Liberale nehmen Bildung und Finanzen in den Fokus

Der Stammtisch des FDP Ortsverbands Münsingen stand an diesem Tag im Albfetz unter den Vorzeichen des kommenden Doppelhaushalts 2025/26. Es wird der letzte Haushalt der laufenden Legislaturperiode im Landtag von Baden-Württemberg sein. Das verleiht den Verhandlungen im November und Dezember noch mehr Brisanz.

Der Opposition sind bisher nur die Eckpunkte bekannt, der gesamte Haushaltsentwurf wird am 23.10.24 öffentlich gemacht.  Diese Eckpunkte lassen aber bereits ahnen, wo die Reise hin geht. Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kritisiert:

„Das Budget ist auf Kante genäht. Anstatt bei knappen Kassen zu sparen, verschiebt Finanzminister Bayaz finanzielle Belastungen auf die zukünftigen Generationen und schafft so finanziellen Spielraum für die Regierung. Zum Beispiel werden Corona-Kredite später zurückgezahlt, was zu höheren Zinsausgaben führt, und der Pensionsfonds für die Beamten wird weniger stark befüllt. Mit den Wahlen 2026 bereits im Hinterkopf, will man mit den so gewonnen Finanzmitteln das eigene Wählerklientel beschenken. Die kommenden Generationen sollen am Ende die Rechnung zahlen.“

Apropos zukünftige Generationen: die Bildungspolitik war das zweite Thema dieses Vormittags. Nach jahrelanger Diskussion und massivem Druck aus Opposition und Bevölkerung hat Kultusministerin Schopper jetzt ein Bildungspaket vorgelegt. Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, fasst zusammen:

„Das mit großem Tamtam angekündigte so genannte „große Bildungspaket“ der grün-schwarzen Landesregierung lässt sich etwa so zusammenfassen: Die Landesregierung beendet endlich ihre gegenseitige Blockade in der Bildungspolitik - allerdings gehen ihre Beschlüsse für die weiterführenden Schulen in die völlig falsche Richtung. Dass die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für die Gymnasien gilt, ist vor allem für die Realschulen ein schwerer Schlag. Auch die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses ist völlig falsch und zeigt, wie wenig Verständnis Grün-Schwarz für die praxisnahen Schulformen hat, die gerade im ländlichen Raum eine große Bedeutung haben.“

Die Bildungsmisere hat auch Auswirkungen auf den anstehenden Doppelhaushalt. So fordern die Liberalen ein großes Bildungspaket. Dazu gehören eine flächendeckende Einführung von A13 für alle Grundschul- und Sekundar-I-Lehrkräfte und die Unterstützung von Kommunen bei der langfristigen Investitionsplanung für marode Schulgebäude.

Wolfgang Reiser, Vorsitzender der FDP Münsingen, freute sich über das Interesse.

„Es kommt nicht jeden Tag vor, dass man gleich zwei Abgeordnete vor Ort hat, deren Themen so gut ineinandergreifen. In den Diskussionsbeiträgen aus dem Publikum merkt man, welche Sorge die Menschen vor Ort haben, angesichts der schlechten Zahlen Baden-Württembergs in einschlägigen Bildungsrankings.“