Steigende KiTa-Beiträge

Alle Jahre wieder – dieses Gefühl dürften viele Eltern von Kindern im KiTa-Alter aktuell wieder haben. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Elternbeiträge für Kindertagesstätten teils deutlich angestiegen sind, diskutieren die Gemeinderäte in den Kommunen des Landkreises Freudenstadt diese Frage ganz aktuell wieder. Während die meisten Kommunen wie Eutingen im Gäu keine andere Möglichkeit sehen, als die Beiträge erneut zu erhöhen, hat sich der Horber Gemeinderat gerade erst gegen diese Maßnahme entschieden – das allerdings auf Kosten der Stadtfinanzen.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern (FDP) hatte zu der Frage steigender KiTa-Beiträge bei der Landesregierung bereits im vergangenen Jahr nachgehakt und wollte mit einer „kleinen Anfrage“ wissen, welche Informationen ihr dazu vorliegen und wie sie die Kommunen unterstützen kann. Die Antwort war aus Sicht des Abgeordneten allerdings erschreckend: „Die Landesregierung aus Grünen und CDU kennt die genauen Zahlen zur Beitragsentwicklung im Landkreis Freudenstadt noch nicht einmal! Dass man unter diesen Voraussetzungen natürlich keine zielgerichtete Unterstützung für die finanziell gebeutelten Kommunen bereitstellen kann, ist klar. Das führt in den Kommunen zu enorm schwierigen Abwägungen: Belasten wir die Eltern oder belasten wir die ohnehin klammen Gemeindekassen? Die grün-schwarze Landesregierung muss hier endlich ein Konzept zur Unterstützung der Kommunen und Träger vorlegen, damit der Teufelskreis von immer weiteren Beitragserhöhungen durchbrochen werden kann.“

Auch die Nachfragen von Dr. Timm Kern, wie die Landesregierung zum Ziel der kommunalen Spitzenverbände steht, mindestens 20% der laufenden Kosten durch Elternbeiträge zu decken oder wie die Landesregierung zu Forderungen nach einer Beitragsfreiheit steht, wurden mit Verweis auf die kommunale Zuständigkeit nicht beantwortet. Der FDP-Politiker kritisierte das als ein „Verstecken hinter Formalitäten“.