Steigende Kita-Beiträge kein Thema für die Landesregierung?

• Kultusministerium verweist in Bezug auf die Beitragshöhe in Kitas auf kommunale Verantwortung
• Dr. Timm Kern: „Die Landesregierung versteckt sich hinter Zuständigkeitsfragen und hat selbst keine Lösungsansätze“

Was kann das Land Baden-Württemberg tun, um Träger, Kommunen und Eltern im Landkreis Freudenstadt bei den steigenden Gebühren für Kindertageseinrichtungen zu unterstützen? Das wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern in einer so genannten „kleinen Anfrage“ herausfinden. Die Antwort zeigt auf: Die grün-schwarze Landesregierung sieht die Zuständigkeit dafür ausschließlich bei den Kommunen.

Die Zahl der in Kindertageseinrichtung betreuten Kinder im Landkreis Freudenstadt ist in den letzten Jahren gestiegen: Waren es im Jahr 2018 noch 4.106 Kinder, sind für 2022 4.535 Kinder gemeldet. Allerdings reichen in vielen Kommunen die Kita-Plätze nicht aus, um jeder Familie ein Angebot zu machen, die einen Platz haben möchte. Das zeigte zuletzt etwa das Beispiel Empfingen, wo sogar trotz Kindergartenneubaus die Kapazitäten knapp bleiben.

Der steigende Bedarf an Plätzen geht allerdings aktuell auch mit saftigen Erhöhungen der Gebühren einher. Ob in Horb, Freudenstadt, Bad Rippoldsau-Schapbach, Schopfloch, Eutingen und weiteren Kommunen – das Bild ähnelt sich überall im Landkreis. Die Kommunen wünschen sich dabei häufig mehr Unterstützung vom Land, wie zuletzt die Gemeinde Glatten in einer Resolution deutlich machte. Aus der Antwort der grün-schwarzen Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Dr. Kern (FDP) ergibt sich allerdings: Der Landesregierung sind die exakten Zahlen zur Entwicklung der Kita-Beiträge im Landkreis Freudenstadt gar nicht bekannt.

Auch die Nachfragen, wie die Landesregierung die Auswirkungen von Tariferhöhungen sieht, wie sie zum Ziel kommunaler Spitzenverbände steht, mindestens 20% der laufenden Kosten durch Elternbeiträge zu decken oder wie die Landesregierung zu Forderungen nach einer Beitragsfreiheit steht, wurden mit Verweis auf die kommunale Zuständigkeit nicht beantwortet. Für Dr. Timm Kern ist dies keine zufriedenstellende Auskunft: „Die steigenden Kita-Gebühren stellen für viele Menschen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Den Kommunen und Trägern kann aber kein Vorwurf gemacht werden, auch sie müssen eben irgendwie mit den steigenden Preisen umgehen. Die grün-schwarze Landesregierung aber versteckt sich hinter Zuständigkeitsfragen und hat selbst keine Lösungsansätze – dabei wären diese dringend geboten, um den Familien im Landkreis Freudenstadt zu helfen“, kritisierte der FDP-Abgeordnete die Landesregierung aus Grünen und CDU.