Weniger LKW-Verkehr, mehr Flexibilität

• FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Timm Kern traf Eutingens neuen Bürgermeister Markus Tideman 

• Themenschwerpunkte waren Verkehr, Bildung und Flüchtlinge

Dr. Timm Kern (FDP) war gekommen, um die Wünsche des neuen Bürgermeisters von Eutingen im Gäu an die Landespolitik zu erfahren. Doch auch das persönliche Kennenlernen war ihm wichtig. So erzählte er auch von einer persönlichen Bindung zu Eutingen: „Meine Mutter war hier Grundschullehrerin. Erst relativ kurz vor meiner Geburt sind meine Eltern nach Bildechingen gezogen. Ich wäre also fast Eutinger geworden“, beschrieb der FDP-Politiker seine familiären Beziehungen in die Gemeinde mit ihren 6.000 Einwohnern. 

Doch nach dem persönlichen Kennenlernen kam das Gespräch auch schnell auf die politische Ebene. Dabei nannte Markus Tideman als erstes Thema den Verkehr als Herausforderung für seine Gemeinde: Eutingen sei dabei verkehrsmäßig gut angebunden, vor allem über die Schiene. Auch das ÖPNV-Taxi des Landkreises wurde von Markus Tideman positiv hervorgehoben mit dem Wunsch, dass das Land nach Ablauf des Förderzeitraums das Projekt langfristig finanziell fördere. Doch das offensichtliche Problem Eutingens sei die Bundesstraße und die dadurch ausgelöste Verkehrsbelastung. Gerade der LKW-Verkehr sei dabei auch ein Sicherheitsrisiko: „Eltern berichten mir sogar, sie hätten ihren Kindern verboten, dort alleine langzugehen“, beschrieb der Eutinger Bürgermeister die Lage. Die Gemeinde selbst habe inzwischen aber keine weiteren Hebel dafür, den Verkehr zu verlangsamen oder einzuschränken. Natürlich konnte auch Dr. Timm Kern bei diesem seit langem schwelenden Thema keine Versprechungen für eine zeitnahe Lösung machen. Er sagte aber zu, sich auch weiter für Eutingen um eine Entlastung zu bemühen.
  
Ein weiteres klassisches Thema der Kommunalpolitik spiele in Eutingen ebenfalls eine große Rolle: Die Bildungseinrichtungen der Gemeinde. Die Grundschule im Ort mit ihrer Außenstelle in Weitingen habe aktuell einen tatkräftigen kommissarischen Rektor, jedoch auch mit dem Lehrkräftemangel zu kämpfen: „Die Rahmenbedingungen für den Beruf der Lehrkraft sind einfach nicht attraktiv genug“, analysierte Markus Tideman und stieß damit bei Dr. Timm Kern, der auch bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, auf viel Zustimmung: „Gerade in der Grundschule und den SBBZ, also den früheren Förderschulen, ist der Mangel am Größten“, berichtete der Landtagsabgeordnete. Und das habe auch Gründe: „Wenn ich als Grundschullehrkraft in Baden-Württemberg nur A12 verdiene, in Bayern und Hessen aber A13, ist es natürlich schwer, Lehrkräfte zu halten. Noch mehr gilt das für die Grenzregion zur Schweiz“, kritisierte der FDP-Abgeordnete die Personalpolitik des Kultusministeriums. Auch eine Entlastung von Lehrkräften, zum Beispiel durch die Einführung von sogenannten „digitalen Hausmeistern“, die sich um Technik und Digitalisierung an der Schule kümmern, könne helfen, waren sich beide Gesprächspartner einig.
 
Auch das aktuell stark diskutierte Thema der Flüchtlingsunterbringung kam zur Sprache: So stehe auch die Gemeinde Eutingen im Gäu vor großen Herausforderungen, auch finanzieller Natur, um die Unterbringung von geflüchteten Menschen sicherzustellen. „Da brauchen Kommunen mehr Flexibilität, zum Beispiel auch von Standards abweichen zu dürfen“, forderte Bürgermeister Markus Tideman. Dabei setze Eutingen auf dezentrale Unterbringung statt einer zentralen Flüchtlingsunterkunft. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht. „Wir brauchen jedoch dringend weiteren Wohnraum, am besten zur Miete, um unserer rechtlichen Aufnahmepflicht nachkommen zu können“, war die Analyse des Eutinger Bürgermeisters. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass die Zuwanderung dringend stärker gesteuert und begrenzt werden müsse, da die Städte und Gemeinden zurzeit zu stark belastet würden. Dr. Timm Kern verwies dabei auf Forderungen der FDP, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. 

Auf Grundlage der im Gespräch deutlich gewordenen Gemeinsamkeiten sagten sich beide Politiker zu, im engen Austausch zu bleiben.