Wie Wirtschaft und Mobilität der Zukunft aussehen

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Alexander A. Klein, Jan Felix Stöffler, Dr. Timm Kern
Dr. Hans-Ulrich Rülke (Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Alexander A. Klein (Vorsitzender der Geschäftsführung Oest Gruppe), Jan Felix Stöffler (Bundestagskandidat der Freien Demokraten für den Wahlkreis Calw-Freudenstadt), Dr. Timm Kern (Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion)

Laut aktuellen Meinungsumfragen bewegen vor allem zwei Themen gegenwärtig die Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg: Die Migration – und die Lage der Wirtschaft. Um sich ein praxisnahes Bild davon zu verschaffen, was die Wirtschaft braucht, um wieder zu mehr Wachstum zu gelangen, waren der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und sein Fraktionsstellvertreter, der örtliche FDP-Abgeordnete Dr. Timm Kern sowie der Bundestagskandidat der Freien Demokraten für den Wahlkreis Calw-Freudenstadt, Jan Felix Stöffler, bei der Oest Gruppe in Freudenstadt zu Gast. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Alexander A. Klein kam dabei eine Bandbreite an Themen zur Sprache.

Das 1915 gegründete Unternehmen ist unter anderem Hersteller von Schmierstoffen sowie  umweltfreundlichen Sonderkraftstoffen und betreibt als Gründungsgesellschafter der Deutschen AVIA rund 100 Tankstellen im süddeutschen Raum. Das Thema Mobilität nahm daher in dem Gespräch eine wichtige Rolle ein. Alexander A. Klein erklärte, dass Oest auf vielfältige Mobilitätsangebote der Zukunft setze, zu denen neben der Elektromobilität auch E-Fuels gehören: „Ohne E-Fuels und alternative Kraftstoffe wie HVO wird es nicht funktionieren. Die E-Mobilität wird noch einige Jahrzehnte brauchen, bis dahin benötigen wir dringend synthetische Kraftstoffe“. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag und Landesvorsitzender der Partei, erklärte, dass die Liberalen schon lange für eine technologieoffene Mobilitätswende werben: „Die einzige Möglichkeit, auch die Bestandsflotte klimaneutral zu machen, sind synthetische Kraftstoffe“, betonte er. Allerdings, so Dr. Hans-Ulrich Rülke, werde das vor allem von den Grünen blockiert, denn deren Ziel sei es, die Anzahl der Autos zu reduzieren.

Gerade im Bereich neuer Technologien sei die Skepsis immer groß, bedauerte Alexander A. Klein. Das schlage sich in für ihn unerklärlichen Regulierungen seitens der Politik nieder: „Wir würden gerne an unseren Tankstellen anstelle von fossilem Diesel unseren klimafreundlichen HVO-Kraftstoff anbieten, der die CO2-Emissionen um mindestens 85% reduziert. Das dürfen wir aber gar nicht. Wir müssen gleichzeitig auch herkömmlichen Diesel-Kraftstoff anbieten.“ Der Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern zeigte Unverständnis dafür: „Hier könnte man doch Trendsetter sein. Stattdessen mischen sich Politik und Behörden ein, statt die Experten einfach mal machen zu lassen – das ist für mich nicht nachzuvollziehen“. Auch der Bundestagskandidat Jan Felix Stöffler bemängelte eine aus seiner Sicht vorliegende Doppelmoral: „Wir wollen doch die Reduktion von CO2 – trotzdem werden dem deutlich emissionsärmeren HVO künstlich Steine in den Weg gelegt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Timm Kern und Jan Felix Stöffler interessierten sich auch dafür, ob das Unternehmen von bürokratischen Auflagen blockiert werde. Alexander A. Klein konnte berichten, dass in den letzten Jahren sechs Personen extra eingestellt werden mussten, nur um EU-Regulierungen einzuhalten. Dabei sei es eigentlich überlebenswichtig, dass die Wirtschaft in Europa entlastet werde: „Die Idee des gemeinsamen Europas halte ich für wirklich großartig. Aber wenn wir es nicht schaffen, wieder zu Wachstum zu kommen, werden wir Deutsche international kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr sein“, so Alexander A. Klein. Die größten Probleme in Deutschland seien dabei die immense Bürokratie sowie die zu hohen Lohnnebenkosten. Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärte die Konzepte der FDP, Regulierungen wie das Lieferkettengesetz zurückzufahren und die Arbeitszeitrichtlinie mit einer Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit zu flexibilisieren.

Der lokale Freudenstädter Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern, der auch bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, interessierte sich für die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt: „Bekommen Sie noch die Leute, die Sie brauchen?“, fragte er Geschäftsführer Alexander A. Klein. Dessen Antwort zeigte ein gemischtes Bild auf: Zwar sei die Personallage aktuell gut, auch, weil das Unternehmen selbst ausbilde. Allerdings nehme er auch einige Hürden wahr: „Der ländliche Raum schreckt manche Fachkräfte schon ab. Außerdem nehme ich eine insgesamt abnehmende Qualität im Bildungswesen wahr, die sich natürlich auch in der Ausbildungsfähigkeit von Nachwuchskräften niederschlägt.“ Zudem sei die Bereitschaft rückläufig, Vollzeit zu arbeiten. Davon konnte auch der 24jährige FDP-Bundestagskandidat Jan Felix Stöffler berichten: „Auch ich kenne viele meiner Kommilitonen, die sagen, sie wollen nur 80% arbeiten. Aber es muss uns klar sein: Mit weniger Arbeit kann unser Wohlstand auf Dauer nicht gehalten werden.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Landeschef der Partei, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fasste die Eindrücke des Gesprächs so zusammen: „Einmal mehr bekommen wir das Alarmzeichen aus der ökonomischen Praxis, dass sich in der Wirtschaftspolitik dringend etwas ändern muss. Dazu braucht es nach der Bundestagswahl eine starke FDP, am besten in einer Koalition mit CDU/CSU. Ansonsten werden wir in vier Jahren noch größere Probleme haben, was dazu führen wird, dass die politischen Extreme weiter an Land gewinnen werden. Das gilt es unbedingt zu verhindern.“