Wünsche und Herausforderungen einer Waldgemeinde

• Landtagsabgeordneter Dr. Timm Kern (FDP) besuchte den Bürgermeister von Seewald, Dominic Damrath
• Austausch zu Themen wie Migration, Wohnungsbau, Forst und Bildung
• Gemeinsamer Einsatz gegen Extremismus und Verrohung der politischen Kultur

Bürgermeister, Kämmerer und in einem Ort mit etwa 2.200 Einwohnern auch immer ein bisschen Sachbearbeiter: Die Aufgabenfelder des Bürgermeisters der Gemeinde Seewald, Dominic Damrath, sind vielfältig. Im gemeinsamen Gespräch mit dem im Mai neu gewählten Amtsinhaber wollte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Timm Kern wissen, welche Themen die Gemeinde bewegen und wie er aus der Landespolitik heraus unterstützend wirken kann.

Dominic Damrath beschrieb, dass er von seinem Vorgänger Gerhard Müller ein gut bestelltes Feld übernommen habe: „Ich habe stabile Verhältnisse vorgefunden, die Gemeinde ist schuldenfrei“, erklärte er dem Landtagsabgeordneten. Dennoch gebe es natürlich wie in jeder Gemeinde Herausforderungen, denen man sich stellen müsse.

Hierbei nannte Dominic Damrath zuvorderst das Thema Flüchtlinge: Er plädierte für eine Begrenzung der Zuwanderung, um die Kommunen zu entlasten. Die Politik müsse in dieser Frage zeigen, dass sie Lösungen präsentieren kann. Dr. Timm Kern stimmte uneingeschränkt zu und forderte ebenfalls eine geordnete Zuwanderung, die in den Arbeitsmarkt statt in Sozialsysteme stattfinden solle. Mit Blick auf das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Baden-Württemberg warnte Dr. Timm Kern davor, in dieser Frage Extremisten das Feld zu überlassen: „Wer zum Beispiel fordert, aus der NATO auszutreten, ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland und unsere Sicherheit“, mahnte er.

Ein damit in Zusammenhang stehendes Thema sei der Wohnungsbau. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei der Gemeinde bislang gelungen, aber man komme immer mehr an das Limit, erklärte Bürgermeister Damrath. Auch außerhalb von der Flüchtlingsunterbringung sei mehr Wohnraum und eine vielfältige Infrastruktur wichtig, um für junge Familien attraktiv zu sein. Hier wünschte sich der Seewalder Bürgermeister eine Vereinfachung der Vorschriften. „Der gerichtlich angeordnete Wegfall von §13b im Baugesetzbuch hat die Lage noch einmal verschärft. Jetzt müssen wir andere Wege finden, um bei Genehmigungen schneller zu werden“, erklärte er. Dr. Timm Kern kritisierte in diesem Zusammenhang ausufernde Gutachtenpflichten, die aus seiner Sicht vereinfacht werden müssten.

„Welche Wünsche haben Sie ansonsten an die Landespolitik?“, wollte der liberale Abgeordnete konkret vom Seewalder Bürgermeister wissen. Dieser nannte als ein wichtiges Thema für die Kommune die Bildungspolitik: „Die Digitalisierung an der Grundschule schreitet gut voran – gleichzeitig werden aber die laufenden Kosten oft vergessen. Es ist ja nicht damit getan, Hardware anzuschaffen, sondern sie muss ja auch regelmäßig geupdated werden. Hier brauchen wir als Kommunen eine verlässliche Ausstattung“, appellierte Damrath. Dr. Timm Kern, der die Grundschule in Seewald-Besenfeld im Rahmen des Bundesweiten Vorlesetags 2022 kennengelernt hatte, brachte den Vorschlag eines „digitalen Hausmeisters“ ein, der sich um die technische Ausstattung an Schulen kümmern soll. „Bislang tun das die Lehrkräfte quasi nebenbei. Diese brauchen wir aber viel dringender im Unterricht“, erklärte der Abgeordnete, der auch bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist.

Dass die Gemeinde Seewald ihren Namen nicht umsonst trägt, machte Dominic Damrath ebenfalls deutlich, als er das Thema Forst als ein zentrales Anliegen vorbrachte: „Die Restrukturierung des Waldes wird uns beschäftigen“, sagte er mit Blick auf klimatische Veränderungen. Der Bürgermeister plädierte dafür, durch aktive Eingriffe den Wald zu erhalten. Auch in diesem Thema herrschte Einigkeit zwischen den Gesprächspartnern. Dr. Timm Kern brach dabei eine Lanze für die lokalen Förster und Waldbesitzer: „Die Leute hier wissen doch am besten, was Nachhaltigkeit bedeutet. Da muss ihnen doch nicht aus Stuttgart heraus von der Landesregierung erklärt werden, was sie zu tun und zu lassen haben!“. Auch die Bedeutung eines intakten Waldes für den Tourismus wurde ausdrücklich hervorgehoben.

Der abschließende Wunsch von Dominic Damrath lautete, auch in diesen aufgeregten Zeiten den gegenseitigen Respekt nicht zu verlieren. Zu oft seien gerade Lokalpolitiker von Hass und Anfeindung betroffen. So konnte der Bogen zum Beginn des Gespräches geschlagen werden: Sich der Verrohung des politischen Diskurses entgegenzustellen, dass sei Aufgabe aller Menschen – nicht nur von Bürgermeistern und von Landtagsabgeordneten.